SaechsKAG · Beiträge für öffentliche Einrichtungen

§ 21 Beitragsschuldner (SaechsKAG-4304)

Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Die Satzung kann bestimmen, dass Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks ist.

Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte ist anstelle des Eigentümers Beitragsschuldner. Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil Beitragsschuldner.

31.12.2023Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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