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Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag

Eingangsformel Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Saechsisches-Wahlpruefungsgesetz-2860)

Bekanntmachung der Neufassung des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes Vom 5. Juli 2024 Aufgrund des Artikels 3 des Gesetzes vom 17. April 2024 (SächsGVBl. S. 432) wird nachstehend der Wortlaut des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes in der seit dem 1. Mai 2024 geltenden Fassung bekannt gemacht.

Die Neufassung berücksichtigt:

1.das am 20. Juli 1994 in Kraft getretene Gesetz vom 22. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1249),

2.den am 1. Mai 2024 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.

Dresden, den 5. Juli 2024 Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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