Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag
§ 6 Verfahren bis zur Schlussentscheidung (Saechsisches-Wahlpruefungsgesetz-2860)
Vor seiner Schlussentscheidung kann der Wahlprüfungsausschuss von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn seine Prüfung ergeben hat, dass
1.der Einspruch gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2, § 2 Absatz 2 oder Absatz 4 unzulässig ist,
2.der Einspruch den Vorschriften des § 2 Absatz 3 nicht entspricht und dem Mangel innerhalb einer von der oder dem Ausschussvorsitzenden gesetzten Frist nicht abgeholfen worden ist oder
3.der Einspruch offensichtlich unbegründet ist.