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Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag

§ 18 Mitwirkung Beteiligter im Wahlprüfungsausschuss (Saechsisches-Wahlpruefungsgesetz-2860)

Von der Beratung und Beschlussfassung im Wahlprüfungsausschuss ist die oder der Abgeordnete ausgeschlossen, deren oder dessen Wahl zur Prüfung steht.

Das gilt nicht, wenn in einem Verfahren die Wahl von mindestens fünf Abgeordneten angefochten wird.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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