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Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag

§ 14 Einspruch nach Ablauf der Einspruchsfrist (Saechsisches-Wahlpruefungsgesetz-2860)

Ergeben sich Zweifel, ob eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Zeitpunkt der Wahl wählbar war, so kann auch nach Ablauf der Einspruchsfrist (§ 2 Absatz 4 Satz 1) die Präsidentin oder der Präsident des Landtages Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl dieser oder dieses Abgeordneten einlegen. Der Einspruch ist einzulegen, wenn 20 Abgeordnete es verlangen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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