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Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag

§ 16 Wahltag, Wahlzeit (Saechsisches-Wahlgesetz-20176)

Die Staatsregierung bestimmt im Einvernehmen mit dem Präsidium des Sächsischen Landtages den Wahltag. Wahltag muss ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein. Die Stimmabgabe hat zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr (Wahlzeit) zu erfolgen.

Der Wahltag muss frühestens 58, spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode liegen. Hat sich der Landtag gemäß Artikel 58 der Verfassung des Freistaates Sachsen aufgelöst, muss die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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