deutschland.legal
Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen

Artikel 3 Anpassung an das Sächsische Verwaltungskostengesetz (Saechsisches-Verwaltungskostenrechts-shy-neuordnungsgesetz-18085)

Die Benutzungsgebührenverordnung Eichwesen vom 1. März 1993 (SächsGVBl. S. 265), die zuletzt durch Artikel 12 § 11 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Die LUA-Benutzungsgebührenverordnung vom 31. August 2001 (SächsGVBl. S. 586), die zuletzt durch die Verordnung vom 29. August 2006 (SächsGVBl. S. 464) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Die Sächsische Personenstandsverordnung vom 7. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 3), die zuletzt durch die Verordnung vom 10. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 622) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Die §§ 3 bis 5 werden aufgehoben.

2.Die Anlage wird aufgehoben.

Die Sächsische Medizinprodukte-Zuständigkeits- und -Gebührenverordnung vom 12. April 2011 (SächsGVBl. S. 116), die durch die Verordnung vom 28. Dezember 2017 (SächsGVBl. 2018 S. 53) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Die §§ 3 und 4 werden aufgehoben.

2.Die Anlage wird aufgehoben.

Die Verordnung Heilberufe und Pharmazie vom 21. März 2006 (SächsGVBl. S. 73, 74), die zuletzt durch die Verordnung vom 24. Juli 2018 (SächsGVBl. S. 549) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 4 wird aufgehoben.

2.Die Anlage wird aufgehoben.

Die Sächsische Dolmetscherprüfungsverordnung vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 236), die durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 21 wird aufgehoben.

2.In § 22 Satz 1 wird die Angabe „bis 21“ durch die Angabe „und 20“ ersetzt.

3.Die Anlage wird aufgehoben.

§ 13 der Sächsischen Jagdverordnung vom 27. August 2012 (SächsGVBl. S. 518), die durch die Verordnung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 186) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 13 Zulassung zur Jägerprüfung“.

2.Absatz 6 wird aufgehoben.

§ 30 der Sächsischen Fischereiverordnung vom 4. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 569) wird aufgehoben.

Die Sächsische Hochschulgebührenverordnung vom 13. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 603) wird aufgehoben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).