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Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen · Allgemeines

§ 7 Daten anderer Stellen (Saechsisches-Vermessungs-und-Katastergesetz-9851)

Daten, die nicht von den Vermessungsbehörden oder den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren erhoben wurden, werden für die Fortführung des Liegenschaftskatasters zum Nachweis von Gebäuden und der Nutzung der Flurstücke sowie für die Landesvermessung verwendet, wenn die zuständige Vermessungsbehörde die Daten für geeignet hält.

Auf Anforderung haben alle Behörden den Vermessungsbehörden sowie den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Informationen unentgeltlich zu übermitteln. Das Gleiche gilt für Personen des Privatrechts, soweit dies wirtschaftlich zumutbar ist und schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht gefährdet werden. Die zuständigen Vermessungsbehörden sind berechtigt, Auskunft über vorliegende Daten zu verlangen. Die durch das Überlassen entstandenen Auslagen werden erstattet.

Die Verwendung der nach Absatz 2 überlassenen Informationen umfasst insbesondere das Recht zur Auswertung sowie die Vervielfältigung und Veröffentlichung nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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