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Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen · Daten

§ 15 Datenerhebung und Datenübermittlung für das Liegenschaftskataster (Saechsisches-Vermessungs-und-Katastergesetz-9851)

Für die Fortführung des Liegenschaftskatasters dürfen bei den Grundbuchämtern die Eigentümerdaten von der oberen Vermessungsbehörde und den unteren Vermessungsbehörden ohne Kenntnis der Betroffenen erhoben werden. Die Grundbuchämter übermitteln die für das Liegenschaftskataster erforderlichen Daten regelmäßig an die obere Vermessungsbehörde.

Die für die Genehmigung der Errichtung oder Änderung eines Gebäudes zuständige Behörde hat die zuständige untere Vermessungsbehörde über die Fertigstellung der genehmigten oder angezeigten Arbeiten unverzüglich zu unterrichten. Die für die Genehmigung der Beseitigung eines Gebäudes zuständige Behörde hat die zuständige untere Vermessungsbehörde unverzüglich über die Beendigung der Beseitigungsarbeiten zu unterrichten.

In Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit und der freiwilligen Gerichtsbarkeit teilen die Gerichte der zuständigen unteren Vermessungsbehörde rechtskräftige Urteile und Vergleiche über Grenzstreitigkeiten in dem Umfang mit, wie es für die Fortführung des Liegenschaftskatasters erforderlich ist.

Für das Liegenschaftskataster erforderliche Daten werden den Vermessungsbehörden von den jeweils zuständigen Behörden ohne Kenntnis der Betroffenen übermittelt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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