Straßengesetz für den Freistaat Sachsen · Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 61 Schlussbestimmungen (Saechsisches-Strassengesetz-4785)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

1.Verordnung über die öffentlichen Straßen (Straßenverordnung) vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 515)

2.Erste Durchführungsbestimmung zur Straßenverordnung vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 522)

3.Zweite Durchführungsbestimmung zur Straßenverordnung (Sperrordnung) vom 14. Mai 1984 (GBl. Nr. 20 S. 259)

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 21. Januar 1993 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Kajo Schommer

01.01.2020Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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