Straßengesetz für den Freistaat Sachsen · Allgemeine Bestimmungen

§ 34 Ermächtigung zu Rechtsverordnungen (Saechsisches-Strassengesetz-4785)

Die oberste Straßenbaubehörde kann Rechtsverordnungen erlassen, durch die näher bestimmt wird

1.der Umfang der Kosten nach §§ 30 und 32;

2.welche Straßenanlagen zur Kreuzungsanlage und welche Teile einer Kreuzung nach § 31 Abs. 1 und 2 zu der einen oder der anderen Straße gehören;

3.welche Anlagen einer Straße oder eines Gewässers zur Kreuzungsanlage nach § 33 gehören;

4.die Berechnung und die Zahlung von Ablösebeträgen nach § 31 Abs. 2 und nach § 33 Abs. 1 und 2.

01.01.2020Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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