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Gesetz über Spielbanken und Online-Casinospiele im Freistaat Sachsen · Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten und Grundrechtseinschränkungen

§ 32 Einschränkung von Grundrechten (Saechsisches-Spielbankengesetz-10823)

Durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes , Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) sowie das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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