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Gesetz über Spielbanken und Online-Casinospiele im Freistaat Sachsen · Online-Casinospiele

§ 21 Widerruf der Erlaubnis (Saechsisches-Spielbankengesetz-10823)

Die Erlaubnis soll widerrufen werden, wenn

1.sie durch arglistige Täuschung erlangt worden ist,

2.der Spielbetrieb ohne Online-Casinospielordnung mit der nach § 26 Absatz 2 erforderlichen Zustimmung der Aufsichtsbehörde aufgenommen wurde,

3.die Bestimmungen der Erlaubnis trotz vorheriger Beanstandung durch die zuständige Behörde wiederholt nicht beachtet worden sind,

4.die Erfordernisse des Jugend- und Spielerschutzes, insbesondere nach den §§ 6 bis 6j des Glücksspielstaatsvertrages 2021 , trotz vorheriger Beanstandung durch die zuständige Behörde wiederholt nicht eingehalten worden sind,

5.die Werbung nicht den Anforderungen nach § 5 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 entsprochen hat,

6.die Aufklärungspflicht nach § 7 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 verletzt worden ist,

7.ein sonstiger Grund eingetreten ist, der das Versagen der Erlaubnis rechtfertigen würde.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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