Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe · Allgemeine Vorschriften

§ 6 Zuständigkeiten des Hauptorgans des Trägers (Saechsisches-Sparkassengesetz-3844)

Bei Sparkassen mit kommunalem Träger wählt der Kreistag, der Stadtrat oder die Verbandsversammlung als Vertretung des kommunalen Trägers (Hauptorgan) die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 sowie deren Stellvertreter nach § 11 Abs. 1 Satz 5. Bei Verbundsparkassen gilt § 11 Abs. 2.

Das Hauptorgan beschließt insbesondere über

1.die Errichtung der Sparkasse;

2.die Übertragung der Trägerschaft an der Sparkasse auf die Finanzgruppe nach Maßgabe der §§ 61, 63 und 64;

3.die Auflösung der Sparkasse;

4.Vereinbarungen über eine Vereinigung von Sparkassen nach § 28;

5.den Erlass und die Änderung der Sparkassensatzung;

6.die Entlastung des Verwaltungsrats der Sparkasse;

7.die Abführungen nach § 27 Abs. 3.

Bei Verbundsparkassen gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 3 bis 7 § 56. 5

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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