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Sächsisches Gesetz über die Rechtsstellung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte · Richtervertretung

§ 28 Verordnungsermächtigung (Saechsisches-Richtergesetz-20111)

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung regelt das Nähere der Wahl und des Wahlverfahrens durch Rechtsverordnung, insbesondere die Bestellung des Wahlvorstandes, die Vorbereitung der Wahl einschließlich Aufstellung der Wählerlisten, die Fristen für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen, das Wahlausschreiben und die Frist für seine Bekanntmachung, die Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge sowie deren Form, die Stimmabgabe, die Feststellung des Wahlergebnisses und die Frist für seine Bekanntmachung sowie die Aufbewahrung der Wahlakten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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