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Sächsisches Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter

§ 18 Übergangsvorschrift (Saechsisches-Reisekostengesetz-10536)

Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Nummer 4 gilt die Auslandstrennungsgeldverordnung vom 27. Juni 2018 (BGBl. I S. 891), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. Bis zum Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift nach § 17 Absatz 3 gelten das Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist, und die Bundesvollziehungsvergütungsverordnung vom 16. Juni 2021 (BGBl. I S. 1840), in den jeweils geltenden Fassungen, entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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