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Sächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen · Schlussvorschriften

§ 96 Übergangsvorschrift zur Psychiatrieberichterstattung (Saechsisches-Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz-20964)

Für die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 zum Zweck der Psychiatrieberichterstattung gemäß § 8a des Sächsischen Psychisch-Kranken-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 422), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2024 (SächsGVBl. S. 662) geändert worden ist, erhobenen Daten nach § 8b des Sächsischen Psychisch-Kranken-Gesetzes finden die §§ 8e , 8f und 8h des Sächsischen Psychisch-Kranken-Gesetzes weiter Anwendung.

Für die Nutzung der Psychiatrieberichterstattung findet § 8g des Sächsischen Psychisch-Kranken-Gesetzes weiter Anwendung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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