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Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen

§ 1 Anwendungsbereich (Saechsisches-Privatrundfunkgesetz-2407)

Dieses Gesetz gilt für die

1.Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk und Telemedien durch private Anbieter,

2.Zuordnung von technischen Übertragungsmöglichkeiten für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk,

3.Verbreitung oder Weiterverbreitung von Rundfunk und Telemedien auf Plattformen in Sachsen,

4.Entwicklung und Nutzung neuer Techniken und neuer Nutzungsformen des Rundfunks und der Telemedien.

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Verbreitung oder Weiterverbreitung von Angeboten,

1.die sich auf ein Gebäude oder einen zusammengehörigen Gebäudekomplex beschränken und in einem funktionellen Zusammenhang mit den dort zu erfüllenden Aufgaben stehen oder

2.die ausschließlich in Kabelanlagen verbreitet werden,

a)an die weniger als 100 Wohneinheiten angeschlossen sind,

b)die sich in einem Gebäude oder einem zusammenhängenden Gebäudekomplex befinden, wenn diese nicht dauernd zum Wohnen bestimmt sind,

c)mit denen unselbständige Wohneinheiten versorgt werden sollen,

3.die ausschließlich in Kabelanlagen in einem Wirtschaftsunternehmen verbreitet werden

Für den Freistaat Sachsen geltende Staatsverträge zwischen mehreren oder allen Ländern, welche Angelegenheiten des Rundfunks und der Telemedien länderübergreifend regeln, bleiben unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).