Gesetz über die Aufgaben, Organisation, Befugnisse und Datenverarbeitung der Polizeibehörden im Freistaat Sachsen · Maßnahmen
§ 18 Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen (Saechsisches-Polizeibehoerdengesetz--18194)
Die Polizeibehörden können die Identität einer Person feststellen, soweit dies
1.zur Abwehr einer Gefahr oder
2.zum Schutz privater Rechte erforderlich ist.
Die Polizeibehörden können die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie können
1.den Betroffenen anhalten,
2.den Betroffenen nach seinen Personalien befragen,
3.verlangen, dass der Betroffene mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt,
4.den Betroffenen und von ihm mitgeführte Sachen nach Gegenständen durchsuchen, die zur Identitätsfeststellung dienen können, oder
5.den Betroffenen festhalten.
Maßnahmen nach Satz 2 Nummer 4 und 5 dürfen nur getroffen werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Angaben unrichtig sind.
Die Polizeibehörden können verlangen, dass ein Berechtigungsschein vorgezeigt und zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.