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Gesetz über den Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf die kommunalen Körperschaften

§ 4 Vereinbarung zwischen Staatsregierung und Gemeinschaft der Hauptpersonalräte (Saechsisches-Personaluebergangsgesetz-9844)

Zum Abschluss einer Vereinbarung nach Absatz 2 wird eine Gemeinschaft der Hauptpersonalräte gebildet, die aus je einem von den Hauptpersonalräten entsandten Mitglied besteht, dessen Staatsministerium von der Verwaltungsneuordnung betroffen ist.

Die Staatsregierung und die Gemeinschaft der Hauptpersonalräte sind berechtigt, eine Vereinbarung abzuschließen, in der die in § 3 Abs. 6 genannten Kriterien konkretisiert oder weitere Kriterien für die Auswahl und Verteilung von Bediensteten aufgestellt werden können.

Kommt die Vereinbarung bis zum 1. März 2008 nicht zustande, können die betroffenen Staatsministerien gemeinsam eine entsprechende Verwaltungsvorschrift erlassen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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