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Sächsisches Gesetz zur Bereinigung landesrechtlicher Normen

Artikel 2 Änderung des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (Saechsisches-Normbereinigungsgesetz-17870)

Nach § 12 des Umweltinformationsgesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz – SächsUIG ) vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146) wird der folgende § 12a eingefügt:

„ § 12a Zugang von Landkreisen und Kreisfreien Städten zu staatlichen Umweltdaten Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zu den vorhandenen digitalen Daten der staatlichen Umweltverwaltung, soweit Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter nicht entgegenstehen; sie sind von der Zahlung von Kosten für die Übermittlung und Nutzung befreit.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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