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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung · Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung

§ 22a Entziehung von Versorgungsansprüchen (Saechsisches-Ministergesetz-3172)

Die als Mitglied der Staatsregierung erworbenen Ansprüche auf Übergangsgeld, Ruhegeld und Altersgeld können in einem Verfahren auf Aberkennung der Mitgliedschaft in der Staatsregierung durch Urteil des Verfassungsgerichtshofes ganz oder teilweise entzogen werden.

Die Entziehung umfasst auch die Hinterbliebenenversorgung, soweit der Verfassungsgerichtshof nichts anderes bestimmt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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