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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung · Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung

§ 15 Hinterbliebenenversorgung (Saechsisches-Ministergesetz-3172)

Die Hinterbliebenen eines Mitglieds der Staatsregierung sowie die Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitglieds der Staatsregierung, das zur Zeit seines Todes ohne Anwendung des § 13 Absatz 1 Satz 2 Anspruch auf Ruhegehalt hatte, erhalten Hinterbliebenenversorgung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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