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Gesetz über die Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider im Freistaat Sachsen

Anlage 2 (zu § 4 Absatz 2 Satz 3) (Saechsisches-Markscheidergesetz-20986)

Unterlagen für die Anerkennung zur Erbringung einer vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung Der Anzeige für die erstmalige Erbringung einer vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung sind elektronisch oder in Kopie die folgenden Unterlagen beizufügen:

1.ein Identitätsnachweis,

2.ein Berufsqualifikationsnachweis,

3.ein Nachweis über die rechtmäßige Ausübung des Berufs in dem Niederlassungsmitgliedsstaat,

4.im Falle des § 4 Absatz 1 Satz 2 entsprechende Nachweise der Berufsausübung,

5.Nachweise, dass die Ausübung des Berufs nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist und keine Vorstrafen hinsichtlich der Ausübung des Berufes vorliegen, sowie

6.eine Erklärung darüber, ob und bei welcher Stelle weitere Anträge auf Erbringung einer vorübergehenden oder gelegentlichen Dienstleistung gestellt wurden.

Unterlagen nach Satz 1 Nummer 2 bis 5 sind in die deutsche Sprache übersetzt vorzulegen. Die Übersetzungen sind von einer öffentlich bestellten oder beeidigten Übersetzerin oder Dolmetscherin oder einem öffentlich bestellten oder beeidigten Übersetzer oder Dolmetscher erstellen zu lassen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).