deutschland.legal
Gesetz über die Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider im Freistaat Sachsen

§ 8 Widerruf und Erlöschen der Anerkennung, Beschränkung und Untersagung der Tätigkeit (Saechsisches-Markscheidergesetz-20986)

Das Sächsische Oberbergamt kann die Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider widerrufen, wenn

1.die markscheiderischen und sonstigen vermessungstechnischen Arbeiten im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 2 des Bundesberggesetzes nicht entsprechend den Regeln der Markscheide- und Vermessungskunde, der Markscheider-Bergverordnung oder den Anordnungen des Sächsischen Oberbergamtes ausgeführt werden,

2.die Anzeigen und Berichte, zu deren Abgabe Markscheiderinnen und Markscheider verpflichtet sind, nicht beim Sächsischen Oberbergamt eingereicht werden,

3.die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr vorliegt oder

4.nachträglich bekannt wird, dass die Voraussetzungen nach den §§ 3 bis 6 nicht vorgelegen haben oder gefälschte Berufsqualifikationsnachweise im Sinne des § 9 Satz 1 und 2 verwendet wurden.

Die Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider erlischt, wenn die Markscheiderin oder der Markscheider gegenüber dem Sächsischen Oberbergamt auf die Anerkennung verzichtet.

Das Sächsische Oberbergamt kann das Recht zur Ausübung markscheiderischer Tätigkeiten in Sachsen beschränken oder untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider in Sachsen nicht mehr vorliegen. Dies gilt auch, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass die für eine markscheiderische Tätigkeit erforderlichen körperlichen oder geistigen Kräfte nicht mehr vorhanden sind und diesbezügliche Zweifel nicht durch ein entsprechendes amtsärztliches Gutachten ausgeräumt werden.

17.08.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.08.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).