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Gesetz über die Verteilung der Lastentragungspflicht bei der Übertragung von Förderaufgaben nach den Regelungen der Europäischen Gemeinschaften vom Freistaat Sachsen auf die Landkreise und Kreisfreien Städte

§ 3 Rückerstattung (Saechsisches-Lastentragungsgesetz-9872)

Die von den Landkreisen und Kreisfreien Städten zu tragenden Lasten verringern sich in der Höhe, in welcher der Bund dem Freistaat Sachsen die gemäß Artikel 104a Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LastG oder gemäß Artikel 104a Abs. 6 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 1 LastG aufgewendeten Beträge zurückerstattet. Die anteilig auf einen Landkreis oder eine Kreisfreie Stadt entfallende Minderung bemisst sich nach dem Verhältnis der Lastentragung. Ohne rechtlichen Grund nach § 2 gekürzte oder erstattete Beträge sind zurückzugewähren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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