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Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bedarfsgebieten im Freistaat Sachsen

§ 12 Datenverarbeitung (Saechsisches-Landzahnarztgesetz-21414)

Die zuständige Stelle erhebt, verarbeitet, speichert, übermittelt, löscht und nimmt personenbezogene Daten von Bewerbenden beziehungsweise Verpflichteten entgegen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz, für die Auswahl und Zulassung der Bewerbenden und zum Abschluss und zur Durchsetzung des öffentlich-rechtlichen Vertrages gegenüber den Verpflichteten erforderlich ist. Die zuständige Stelle trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine den datenschutzrechtlichen Vorschriften entsprechende Verarbeitung dieser Daten sicherzustellen.

Die zuständigen Stellen nach § 11 sind zudem berechtigt, die personenbezogenen Daten untereinander zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz notwendig ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).