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Gesetz zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in ländlichen und anderen Bedarfsgebieten im Freistaat Sachsen

§ 6 Verordnungsermächtigung (Saechsisches-Landarztgesetz-19336)

Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bestimmt durch Rechtsverordnung die zuständige Stelle für den Vollzug der §§ 1 bis 5 und das Nähere zu:

1.der formellen und inhaltlichen Ausgestaltung des Bewerbungsverfahrens nach § 2 Absatz 1,

2.dem Abschluss und Vollzug des öffentlich-rechtlichen Vertrags nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und der Berücksichtigung von besonderen sozialen, gesundheitlichen oder familiären Gründen, bei der eine vertragsärztliche Tätigkeit in Teilzeit zugelassen werden kann,

3.der Bedarfsfeststellung nach § 1 und der Änderung der Facharztrichtung nach § 2 Absatz 2,

4.der formellen und inhaltlichen Ausgestaltung des Auswahlverfahrens nach § 3,

5.der Vollstreckung der Vertragsstrafe nach § 4 Absatz 1 und der Annahme von besonderen Härtefällen nach § 4 Absatz 2 sowie

6.der Evaluation nach § 5.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).