Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen · Meldungen und Aufgabenerfüllung
§ 24 Ordnungswidrigkeiten (Saechsisches-Krebsregistergesetz-20859)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2 Daten unbefugt verarbeitet,
2.entgegen § 7 Absatz 1 seiner Verpflichtung zur Meldung nicht fristgerecht oder nicht vollständig nachkommt,
3.entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 seiner Verpflichtung zur strukturierten elektronischen Datenübermittlung der Meldung nicht nachkommt,
4.entgegen § 7 Absatz 3 Satz 2 die erforderlichen Sicherheitsstandards nicht einhält und dadurch den unberechtigten Zugriff Dritter nicht verhindert oder
5.entgegen § 16 Absatz 6 die übermittelten Daten nicht ausschließlich zum angegebenen Zweck verarbeitet, an Dritte übermittelt oder nicht fristgemäß löscht.
Jede dieser Ordnungswidrigkeiten kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.