Landesrecht · Sachsen
Gesetz zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen
Saechsisches-Kontrollgesetz-37928 VorschriftenAmtliche Quelle
- EingangsformelGesetz zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen
- § 1Einrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
- § 2Aufgaben
- § 3Zusammensetzung und Einberufung
- § 4Beratungen
- § 5Ausscheiden aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium
- § 6Übergangsvorschrift
- § 7In-Kraft-Treten