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Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen · Kosten in Hinterlegungssachen und für Unschädlichkeitszeugnisse

§ 64 Zuständigkeit für die Festsetzung der Gebühren in Hinterlegungssachen (Saechsisches-Justizgesetz-3393)

In Hinterlegungssachen setzt bei den Rahmengebühren des Gebührenverzeichnisses für die Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln die Hinterlegungsstelle, bei den Rahmengebühren des Gebührenverzeichnisses für Zurückweisung und Zurücknahme der Beschwerde die Stelle, die über die Beschwerde zu entscheiden hat, die Höhe der Gebühr fest.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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