Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen · Erteilung von Unschädlichkeitszeugnissen
§ 47 Zuständigkeit (Saechsisches-Justizgesetz-3393)
Für die Erteilung des Unschädlichkeitszeugnisses ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist.
Das Verfahren wird dem Rechtspfleger übertragen. Die §§ 4 bis 12 und § 28 des Rechtspflegergesetzes sind anzuwenden.