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Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen · Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

§ 41 Ergänzungsliste (Saechsisches-Justizgesetz-3393)

Lässt sich für ein Gericht aus den vorgeschlagenen Personen die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern nicht berufen, fordert der Präsident des Oberlandesgerichts eine Ergänzungsliste an. Er bestimmt dabei, wie viele Personen vorzuschlagen und wie viele von ihnen einer der in § 39 Abs. 1 genannten Personengruppe angehören sollen. Im Übrigen gelten die §§ 38 bis 40 entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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