Sächsisches Gesetz zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund · Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Anspruchsausschluss (Saechsisches-Integrations-und-Teilhabegesetz-20855)
Subjektiv-öffentliche Rechte, insbesondere Ansprüche auf finanzielle Förderung, werden durch dieses Gesetz nicht begründet.