Sächsisches Gesetz zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund · Schlussvorschriften

§ 27 Übergangsvorschrift (Saechsisches-Integrations-und-Teilhabegesetz-20855)

Die oder der Sächsische Ausländerbeauftragte, die oder der auf der Grundlage des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1994 (SächsGVBl. S. 465), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168) geändert worden ist, gewählt wurde, bleibt im Amt, bis die oder der Sächsische Integrationsbeauftragte nach Abschnitt 4 gewählt wurde. Bis zum Ende ihrer oder seiner Amtszeit gilt für sie oder ihn das Gesetz über den Sächsischen Ausländerbeauftragten in der bis zum 28. Juni 2024 geltenden Fassung weiter.

29.06.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.06.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).