Gesetz zur Stärkung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen

Gesetz zur Stärkung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen

§ 7 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken (Saechsisches-Inklusionsgesetz-18283)

Die in § 1 Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Stellen haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen. Blinde und sehbehinderte Menschen können zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren insbesondere verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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