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Gesetz über die Hochschulen im Freistaat Sachsen · Mitgliedschaft und Mitwirkung

§ 52 Wahlen (Saechsisches-Hochschulgesetz-19986)

Die Mitglieder von Organen der Selbstverwaltung werden in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt.

Das Nähere zum Wahlverfahren regelt die Hochschule durch Wahlordnung, insbesondere die Form und Zusammenstellung der Wahlvorschläge, die Stimmabgabe einschließlich der Briefwahl, die Ermittlung des Wahlergebnisses, die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedergruppen nach § 51 Absatz 1 sowie die Wahlprüfung. Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge soll auf die angemessene Vertretung von Frauen und Männern geachtet werden.

Nach näherer Regelung in der Wahlordnung können Wahlkreise gebildet werden. Bei dem Zuschnitt der Wahlkreise ist auf ein angemessenes Verhältnis der Zahl der Hochschulmitglieder in den Wahlkreisen und die Bedeutung des Wahlkreises für das wissenschaftliche Profil der Hochschule zu achten.

Die Grundordnung kann bestimmen, dass die Wahl der studentischen Vertreterinnen und Vertreter in den Senat und den Erweiterten Senat durch mittelbare Wahl erfolgt.

Jedes Mitglied der Hochschule kann sein aktives und passives Wahlrecht nur in jeweils einer Mitgliedergruppe ausüben. Die nach § 92 Absatz 3 kooptierten Professorinnen und Professoren besitzen kein Wahlrecht.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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