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Gesetz über das Hinterlegungsverfahren im Freistaat Sachsen · Annahme

§ 9 Einzahlung oder Einlieferung vor Erlass der Annahmeanordnung (Saechsisches-Hinterlegungsgesetz-11414)

Ist eingezahlt oder eingeliefert und liegt noch kein Annahmeantrag vor, hat die Hinterlegungsstelle dem Einzahler oder Einlieferer zur Stellung des Antrages eine Frist mit dem Hinweis zu bestimmen, dass nach Ablauf der Frist der Betrag zurückgezahlt oder die Sache zurückgesandt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Antrag nicht den Anforderungen entspricht.

Die Rücksendung wird von der Hinterlegungsstelle angeordnet.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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