deutschland.legal
Gesetz über die Gewährung einer pauschalen Finanzhilfe zur Unterstützung für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung im Freistaat Sachsen

§ 3 Zweckbindung, Festsetzung, Auszahlung und Nachweis (Saechsisches-Gewaesserunterhaltungs-shy-unterstuetzungsgesetz-17953)

Die pauschale Finanzhilfe ist für die Aufgabe der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung nach § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 31 des Sächsischen Wassergesetzes zu verwenden. Eine Verwendung der Mittel des Jahres 2019 im Jahr 2020 und der Mittel des Jahres 2020 im Jahr 2021 durch die Gemeinden wird zugelassen.

Die auf die Gemeinden entfallenden pauschalen Finanzhilfen werden auf Grundlage von § 2 durch die Landesdirektion Sachsen festgesetzt sowie spätestens zum 28. Februar 2019 und zum 28. Februar 2020 ausgezahlt.

Die Verwendung der pauschalen Finanzhilfe ist bis zum 30. Juni des Folgejahres der Auszahlung nach Absatz 2 oder bei einer Verwendung nach Absatz 1 Satz 2 bis zum 30. Juni des jeweils übernächsten Jahres der Landesdirektion Sachsen nachzuweisen, indem der Zuweisungsempfänger die zweckentsprechende Verwendung schriftlich unter Beifügung einer Finanzübersicht und eines Sachberichts versichert. 1

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).