Gesetz über die Gewährung einer pauschalen Finanzhilfe zur Unterstützung für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung im Freistaat Sachsen
§ 3 Zweckbindung, Festsetzung, Auszahlung und Nachweis (Saechsisches-Gewaesserunterhaltungs-shy-unterstuetzungsgesetz-17953)
Die pauschale Finanzhilfe ist für die Aufgabe der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung nach § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 31 des Sächsischen Wassergesetzes zu verwenden. Eine Verwendung der Mittel des Jahres 2019 im Jahr 2020 und der Mittel des Jahres 2020 im Jahr 2021 durch die Gemeinden wird zugelassen.
Die auf die Gemeinden entfallenden pauschalen Finanzhilfen werden auf Grundlage von § 2 durch die Landesdirektion Sachsen festgesetzt sowie spätestens zum 28. Februar 2019 und zum 28. Februar 2020 ausgezahlt.
Die Verwendung der pauschalen Finanzhilfe ist bis zum 30. Juni des Folgejahres der Auszahlung nach Absatz 2 oder bei einer Verwendung nach Absatz 1 Satz 2 bis zum 30. Juni des jeweils übernächsten Jahres der Landesdirektion Sachsen nachzuweisen, indem der Zuweisungsempfänger die zweckentsprechende Verwendung schriftlich unter Beifügung einer Finanzübersicht und eines Sachberichts versichert. 1