Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen · Schlussvorschriften
§ 21 Ordnungswidrigkeiten (Saechsisches-Gesundheitsdienstgesetz-3348)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.im Zusammenhang mit der Überwachung von Einrichtungen nach § 9 Absatz 1
a)eine Auskunft nach § 11 Absatz 2 Satz 1 nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig erteilt oder
b)entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1 die mit der Überwachung beauftragten Personen nicht unterstützt,
2.einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 3 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
3.die nach § 14 Absatz 1 vorgeschriebenen Anzeigen nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig erstattet.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu siebentausend Euro geahndet werden.