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Sächsisches Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung an Schulen im Bereich der Ganztagsangebote

§ 1 Zuweisungen (Saechsisches-Ganztagsangebotsgesetz-12655)

Zur Stärkung der Eigenverantwortung an Schulen können öffentliche und freie Träger allgemeinbildender Schulen die im Haushaltsplan des Freistaates Sachsen für die Förderung von Ganztagsangeboten für Schüler vorgesehenen Mittel abweichend von den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, als pauschalierte zweckgebundene Zuweisungen erhalten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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