Sächsisches Gesetz zur Errichtung von Förderfonds
§ 9 Auflösung eines Fonds (Saechsisches-Foerderfondsgesetz-11569)
Ein in diesem Gesetz enthaltener Fonds kann unter folgenden Voraussetzungen durch Beschluss der Staatsregierung aufgelöst werden:
1.Dem Fonds wurden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Mittel zugeführt.
2.Aus dem Fonds wurden innerhalb von 2 Jahren nach der Zuführung von Mitteln gemäß § 3 Absatz 1 und 2 keine Zuschüsse oder Darlehen an Dritte gewährt.
In allen anderen Fällen kann ein Fonds ausschließlich durch Gesetz aufgelöst werden.