Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen · Aufnahme, Verteilung und Unterbringung
§ 5 Aufzunehmende Ausländer (Saechsisches-Fluechtlingsaufnahmegesetz-9524)
Aufgenommen werden Ausländer,
1.zu deren Aufnahme der Freistaat Sachsen nach dem Asylgesetz verpflichtet ist,
2.zu deren Aufnahme der Freistaat Sachsen nach § 15a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet ist,
3.zu deren Aufnahme sich der Freistaat Sachsen nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet hat,
4.zu deren Aufnahme der Freistaat Sachsen nach § 23 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 oder § 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet ist,
5.zu deren Aufnahme der Freistaat Sachsen nach § 24 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet ist,
6.denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird oder
7.die leistungsberechtigt nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes sind, soweit sie nicht bereits von den Nummern 1 bis 3, 5 und 6 erfasst werden. 5