Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen · Schlussbestimmungen
§ 13 Einschränkung eines Grundrechts (Saechsisches-Fluechtlingsaufnahmegesetz-9524)
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen und Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.