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Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen · Schlussbestimmungen

§ 13 Einschränkung eines Grundrechts (Saechsisches-Fluechtlingsaufnahmegesetz-9524)

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen und Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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