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Gesetz über die staatliche Prüfung und allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern

§ 10 Datenverarbeitung (Saechsisches-Dolmetschergesetz-19920)

Die zuständige Stelle darf den Namen, die Vornamen sowie die ladungsfähige Anschrift, die Berufsbezeichnung, das Ablaufdatum der Befristung sowie die Sprache, für die die Antragstellerin oder der Antragsteller beeidigt ist, verarbeiten und in automatisierte Abrufverfahren einstellen. Mit Einwilligung der Antragstellerin oder des Antragstellers können weitere Daten verarbeitet werden.

Die zuständige Stelle darf die Daten nach Absatz 1 auf Anfrage anderen öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder übermitteln. Die Übermittlung kann auch dadurch erfolgen, dass die Daten in einer gemeinsamen Datenbank eingetragen und gespeichert werden. Die Daten dürfen von den anderen Stellen nur dazu verarbeitet werden, um nach Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern zu suchen.

Die zuständige Stelle erteilt auf Antrag Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen der allgemeinen Beeidigung einer Person. Der Antrag ist zu begründen. Die Auskunft kann verweigert werden, wenn ihr schutzwürdige Belange der Sprachmittlerin oder des Sprachmittels entgegenstehen.

Mit Einwilligung der Antragstellerin oder des Antragstellers kann die zuständige Stelle die in Absatz 1 genannten Daten und Angaben im Internet veröffentlichen.

Die Eintragung in der gemeinsamen Datenbank ist auf Antrag der Sprachmittlerin oder des Sprachmittlers, nach Ablauf der Befristung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1, im Todesfall, nach Verzicht oder wenn die Beeidigung unwirksam ist oder vollziehbar zurückgenommen oder widerrufen wurde, zu löschen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).