[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fsaechsisches-betreuungs\u002F7":3,"norm-sn-Saechsisches-Betreuungs-und-Wohnqualitaetsgesetz-12537-§ 7":39,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fsaechsisches-betreuungs\u002F7":54},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"Saechsisches-Betreuungs-und-Wohnqualitaetsgesetz-12537","saechsisches-betreuungs",28,"Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen","§ 7",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 6","Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten",{"enbez":17,"titel":18},"§ 8","Mitwirkung der Bewohner",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 4","Anzeigepflichten",{"enbez":24,"titel":25},"§ 5","Transparenz und Informationspflichten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Leistungen an Träger und Beschäftigte",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 9","Qualitätssicherung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 10","Aufklärung und Beratung bei Mängeln",[37,38],"Teil 2 Besondere Vorschriften für stationäre Einrichtungen 4","Abschnitt 1 Anforderungen an Träger und Leitung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Dem Träger ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnern oder Bewerbern um einen Platz in der stationären Einrichtung Geld oder geldwerte Leistungen über das vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen.\n(2) Dies gilt nicht, wenn\n1. andere als die vertraglich aufgeführten Leistungen des Trägers gemäß Pflegesatzvereinbarung abgegolten werden,\n2. geringwertige Aufmerksamkeiten versprochen oder gewährt werden,\n3. Leistungen im Hinblick auf die Überlassung eines Platzes in der stationären Einrichtung zum Bau, zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur Ausstattung oder zum Betrieb der stationären Einrichtung versprochen oder gewährt werden.\n(3) Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 sind zurückzugewähren, soweit sie nicht mit dem Entgelt verrechnet worden sind. Sie sind vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an zu einem Zinssatz, der dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist marktüblichen Zinssatz entspricht, zu verzinsen, soweit der Vorteil der Kapitalnutzung bei der Bemessung des Entgeltes nicht berücksichtigt worden ist. Die Verzinsung oder der Vorteil der Kapitalnutzung bei der Bemessung des Entgeltes ist dem Bewohner gegenüber durch jährliche Abrechnungen nachzuweisen. Dies gilt auch für Leistungen, die von oder zugunsten von Bewerbern erbracht worden sind.\n(4) Der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeitern der stationären Einrichtung ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus den zwischen dem Träger und den Bewohnern geschlossenen Verträgen versprechen oder gewähren zu lassen. Dies gilt nicht, soweit es sich um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt.\n(5) Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 4 zulassen, soweit der Schutz der Bewohner die Aufrechterhaltung der Verbote nicht erfordert und die Leistungen noch nicht versprochen oder gewährt worden sind.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fsaechsisches-betreuungs\u002F7","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F12537-Saechsisches-Betreuungs-und-Wohnqualitaetsgesetz#p7",0,[37,38],null,[],[],{"Saechsisches-Betreuungs-und-Wohnqualitaetsgesetz-12537":8},[50,51,52,53,21,24],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3",{"norm":55,"anker":56,"zitiert":57,"zitiert_von":58,"urteile":72,"urteile_weiter":45,"gerichte":73,"jahre":74,"zaehler":75},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fsaechsisches-betreuungs-und-wohnqualitaetsgesetz-12537\u002F7",[],[59,65,68],{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":61,"pfad":62,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 13","Untersagung","\u002Fsn\u002Fsaechsisches-betreuungs\u002F13","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":52,"titel":66,"pfad":67,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Anwendungsbereich","\u002Fsn\u002Fsaechsisches-betreuungs\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":69,"titel":70,"pfad":71,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 21","Ordnungswidrigkeiten","\u002Fsn\u002Fsaechsisches-betreuungs\u002F21",[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":76,"urteile":43},3]