Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen · Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweckbestimmung (Saechsisches-Betreuungs-und-Wohnqualitaetsgesetz-12537)
Zweck dieses Gesetzes ist es, in Übereinstimmung mit der „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“ und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1420)
1.die Würde, die Interessen und die Bedürfnisse pflege- und betreuungsbedürftiger Menschen als Bewohner stationärer Einrichtungen und sonstiger Wohnformen im Sinne dieses Gesetzes vor Beeinträchtigungen zu schützen,
2.die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung, die Selbstverantwortung sowie die Lebensqualität der Bewohner zu wahren und zu fördern,
3.die gesellschaftliche Verantwortung für die Bewohner in den Einrichtungen und für deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben anzuerkennen,
4.die Einhaltung der dem Träger der Einrichtung gegenüber den Bewohnern obliegenden Pflichten zu sichern,
5.eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Betreuung und Pflege sowie Wohnqualität für die Bewohner zu sichern,
6.die Mitwirkung der Bewohner zu sichern und zu stärken,
7.die Beratung in Angelegenheiten der stationären Einrichtungen und sonstigen Wohnformen im Sinne dieses Gesetzes zu unterstützen,
8.die Zusammenarbeit der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden mit den Trägern und deren Verbänden, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) sowie den Trägern der Sozialhilfe zu fördern und
9.den Schutz der Bewohner und Interessenten an einem Platz in einer stationären Einrichtung und sonstigen Wohnformen als Verbraucher zu stärken.
Die Selbständigkeit und die unternehmerische Eigenverantwortung der Träger in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben bleiben unberührt. 2