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Sächsisches Gesetz zur Ausführung atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften
  1. Sächsisches Gesetz zur Ausführung atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften

§ 4 Fachaufsicht über Polizeibehörden im Bereich des radiologischen Notfallschutzes (Saechsisches-Atom-und-Strahlenschutzausfuehrungsgesetz-18361)

Nehmen Polizeibehörden oder Polizeidienststellen im Sinne des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Aufgaben zum Zwecke des radiologischen Notfallschutzes wahr, bestimmt sich die Fachaufsicht abweichend von den §§ 66 und 74 Absatz 2 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen nach § 17 Absatz 3 und 4 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

30.09.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.09.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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