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Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Soziales

Artikel 49 Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes (Saechsisches-Verwaltungsneuordnungsgesetz-9842)

Das Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz – SächsKHG ) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 675), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 125), wird wie folgt geändert:

1.In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 36 wie folgt gefasst:

„§ 36 Zuständigkeiten“.

2.In § 10 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „zuständige Staatsministerium“ durch die Wörter „Staatsministerium für Soziales“ ersetzt.

3.In § 16 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „der zuständigen Behörde“ durch die Wörter „des zuständigen Staatsministeriums“ ersetzt.

4.§ 20 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Bewilligungsstelle“ durch die Wörter „zuständigen Behörde“ ersetzt.

b)In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Das Regierungspräsidium und dessen“ durch die Wörter „Die zuständige Behörde und deren“ ersetzt.

c)In Absatz 3 werden die Wörter „dem Regierungspräsidium und dessen“ durch die Wörter „der zuständigen Behörde und deren“ ersetzt.

d)In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „das Regierungspräsidium und dessen“ durch die Wörter „die zuständige Behörde und deren“ ersetzt.

5.In § 30 Abs. 3 werden die Wörter „zuständige Staatsministerium“ durch die Wörter „Staatsministerium für Soziales“ ersetzt.

6.§ 36 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift wird das Wort „Zuständigkeit“ durch das Wort „Zuständigkeiten“ ersetzt.

b)In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „das Regierungspräsidium, in dessen Regierungsbezirk“ durch die Wörter „die Landesdirektion, in deren Bezirk“ ersetzt.

c)Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)Dem Satz 1 wird folgender Satz vorangestellt:

„Zuständige Behörde nach dem Dritten Abschnitt ist das Staatsministerium für Soziales.“ bb) In dem bisherigen Satz 1 werden die Wörter „zuständigen Staatsministeriums“ durch die Wörter „Staatsministeriums für Soziales“ ersetzt.

d) In Absatz 3 und 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter „für das Gesundheitswesen zuständige Staatsministerium“ durch die Wörter „Staatsministerium für Soziales“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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