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Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Soziales

Artikel 45 Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausgleichsabgabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch“ (Saechsisches-Verwaltungsneuordnungsgesetz-9842)

Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausgleichsabgabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2006 (SächsGVBl. S. 94) wird wie folgt geändert:

1.In § 1 Satz 2 wird das Wort „übrigen“ gestrichen.

2.§ 5 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 werden die Angabe „(1)“ gestrichen und die Wörter „Landesamt für Familie und Soziales“ durch die Wörter „Kommunalen Sozialverband Sachsen“ ersetzt.

b)Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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