Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Soziales
Artikel 45 Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausgleichsabgabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch“ (Saechsisches-Verwaltungsneuordnungsgesetz-9842)
Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausgleichsabgabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2006 (SächsGVBl. S. 94) wird wie folgt geändert:
1.In § 1 Satz 2 wird das Wort „übrigen“ gestrichen.
2.§ 5 wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 1 werden die Angabe „(1)“ gestrichen und die Wörter „Landesamt für Familie und Soziales“ durch die Wörter „Kommunalen Sozialverband Sachsen“ ersetzt.
b)Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.